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Förderhilfen zu Unrecht gewährt

Förderhilfen zu Unrecht gewährt ‒ Rückzahlung und Subventionsbetrug?

Förderhilfen zu Unrecht gewährt ‒ Rückzahlung und Subventionsbetrug?


Seit die Förderprogramme von Bund und Ländern angelaufen sind, kommen Fragen auf, wie mit Fällen umzugehen ist,in denen Unternehmer Fördermittel beantragt und erhalten haben, obwohl möglicherweise die Fördervoraussetzungen nichtvorlagen oder nicht mehr vorliegen. Sollen oder müssen sie die Förderung zurückzahlen? Riskieren sie gar obendrein ein Verfahrenwegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB)? Leider können die Fragen noch nicht abschließend und wegen der föderalen Struktur auch nicht bundesweit einheitlich beantwortet werden.


Voraussetzung: Existenzbedrohende Wirtschaftslage


Voraussetzung für die Antragstellung für Corona-Soforthilfen bis zehn Beschäftigte war und ist das Vorliegen einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage.Diese Vorgabe ist (inzwischen) bundesweit relativ einheitlich definiert. So ist nach den Förderrichtlinien der Länder zumeist auf einen zeitlich begrenztenLiquiditätsengpass abzustellen, der sich so darstellt, dass in den auf die Antragstellung folgenden drei Monatendie laufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers nicht ausreichen,um den erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zu decken (z. B. gewerbliche Mieten oder Pachten, Leasingsaufwendungen, Kredite für Betriebsräume und -ausstattung).


Nicht bundeseinheitlich geregelt ist die Verwendbarkeit von Soforthilfen aus Landesmitteln, z. B. zur Kompensation von Umsatzausfällen (z. B. Berlin, Hamburg) oder zumAnsatz eines fiktiven Unternehmerlohns (z. B. Baden-Württemberg).


Der strafrechtliche Aspekt (stark vereinfacht)


Der Straftatbestand des Subventionsbetrugs ist in § 264 StGB geregelt. Dabei werden zwei Begehungsformen unterschieden:die mit Vorsatz (§ 264 Abs. 1 Nr. 4 StGB) und die leichtfertige Begehung (§ 264 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 StGB). Vorweg ist festzuhalten,dass Fälle von Subventionsbetrug i. d. R. hart geahndet werden, auch bei z. B. im Vergleich zu Steuerhinterziehungsfällen „geringen“ Summen.


Von Vorsatz ist auszugehen, wenn im Antrag falsche Angaben gemacht wurden, z. B. die Anzahl der Beschäftigten so angegeben wurde,dass eine Förderung möglich wurde oder ein bereits zum 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindliches Unternehmen einen Antrag gestellt hat.


Die Leichtfertigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung eine vorsatznahe Schuldform, die eine besondere Gleichgültigkeit oder grobe Unachtsamkeit voraussetzt.Beim leichtfertigen Subventionsbetrug ist dabei maßgeblich, dass ein Antragsteller ‒ nach seinen individuellen Fähigkeiten ‒ die an sich gebotene Handlung ohneweiteres hätte erkennen können. Er hat aber nicht mit dem Vorsatz gehandelt zu betrügen. Daher kann es hier auch keinen Anstifter oder Gehilfen geben.Einfach-fahrlässige Fehler bleiben hingegen straflos und werden auch nicht als Ordnungswidrigkeit erfasst.


ZWISCHENFAZIT | Wenn Sie als Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung davon ausgehen durften, dass ein Förderbedarf bestand und die für denAntrag erforderlichen Angaben gemacht haben, die Ihre Lage zutreffend beschreiben, dann ist weder von Vorsatz noch Leichtfertigkeit auszugehen.Unklarheiten in den Vergaberichtlinien oder deren Novellierung nach dem Zeitpunkt der Antragstellung dürfen strafrechtlich nicht zu Ihren Lasten gehen.



Die Rückzahlungspflicht


Schwierig ist die Frage einer möglichen Rückzahlungspflicht. Grundsätzlich gilt, dass Mittel zurückgezahlt werden sollten, wenn sie zu Unrecht beantragt wurden.Unklarer ist es mit Blick auf die einzuhaltende Zweckbindung, da sich diese auf mehrere Monate bezieht und deshalb verbindlich erst nach Ablauf dieser Periodebeurteilt werden kann, ob ein vollständig zweckentsprechender Einsatz erfolgte. Überkompensationen sind zurückzuerstatten. Bislang war es üblich(z. B. bei Soforthilfen zu Hochwasskatastrophen o. Ä.), dass im Nachgang zum Erhalt der Soforthilfe ein Fördermittelbescheid ergeht, in dem Angaben zuVerwendungszweck und Rückzahlungspflichten enthalten sind. Bundesweit wird dies derzeit allerdings sehr unterschiedlich gehandhabt.


FAZIT | Was viele Betroffene insbesondere in Zweifelsfällen derzeit machen, ist vorübergehend (noch) abzuwarten, da zu erwarten ist, dass es in den nächsten Wochen präzisereVorgaben geben wird, die dann eine eindeutigere Beurteilung ermöglichen. So ist z. B. für die Zweckbindung bzw. Rückzahlung nicht das Datum der Antragsstellung, sondernder Zeitpunkt der Bewilligung maßgeblich, was bei zwischenzeitlicher Änderung der Förderrichtlinie einen Unterschied machen kann. In zweifelsfrei unberechtigten Fällensollte hingegen eine Rückzahlung vorgenommen werden.

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